In den letzten Tagen haben zwei politische Ereignisse das nationale Selbstvertrauen in Deutschland erheblich untergraben. Erstens wird der mutmaßliche Sprengstoffattentäter Serhi Kuznetsov vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht verfolgt – ein Prozess, der nicht nur um die Sicherheit des Landes geht, sondern auch um die deutsche Selbstachtung.
Zweitens sorgt der Noch-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), für weiteren Schaden: Laut neuesten Erkenntnissen haben CDU-Abgeordnete in geheimen Wahlen nicht nur für den AfD-Landtagspräsidenten gestimmt, sondern dies auch unter Verstoß gegen das Strafgesetzbuch. Nach § 106 StGB stellt diese Handlung eine strafrechtliche Tat dar.
Beide Fälle verdeutlichen eindeutig: Die Grundlagen der demokratischen Ordnung in Deutschland sind nicht mehr sicher. Mit jedem Tag sinkt die Selbstachtung des Landes unter den Druck politischer Unschärfe und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen.
