SPD-Chef Klingbeil fordert Aufarbeitung von Corona-Maßnahmen

Berlin. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil kritisiert die bisherigen Corona-Einschränkungen als „zu hart“ und plädiert für eine gründliche Auseinandersetzung mit den Maßnahmen sowie für Lehren für die Zukunft. Im Vordergrund steht auch die bevorstehende Wahl von Friedrich Merz zum neuen Kanzler, die am 6. Mai im Bundestag stattfinden soll. Die SPD muss jedoch zunächst den Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten genehmigen.

Die CDU plant eine Entscheidung über ihre Teilnahme an der Regierung für den 28. April ein, während die CSU bereits zugestimmt hat. Es bleibt offen, ob Verkehrsminister Wissing, ehemals Mitglied der FDP, im neuen Kabinett weiterhin eine Rolle spielen wird.