Titel: Brandenburger Regierung schließt Doppelhaushalt 2025/2026 mit Einsparungen und Schulden
Die neue brandenbursche Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat sich auf einen Haushalt für die Jahre 2025/2026 geeinigt. Obwohl das Gesamtvolumen des Doppelhaushaltes mit etwa 34 Milliarden Euro stabil bleibt, sind erhebliche Einsparungen und neue Schulden notwendig.
Der Entwurf wurde am Freitag bei einer Sondersitzung beschlossen. Im Jahr 2025 betrugen die Haushaltsummen rund 16,7 Milliarden Euro, im folgenden Jahr steigen diese auf etwa 17,4 Milliarden Euro an. Trotz dieses stabilen Volumens müssen 4,39 Milliarden Euro durch neue Schulden und Einsparungen aufgebracht werden.
Finanzminister Robert Crumbach (BSW) betonte, dass keine Kürzungen in den Bereichen Kultur, Gesundheit und Bildung geplant sind. Die Erhaltung der bisherigen Standards sei ein zentrales Ziel. Allerdings müssen die Ministerien zwischen 2,5 Prozent im laufenden Jahr und 2,2 Prozent im kommenden Jahr einsparen.
Brandenburg plant den Erwerb zweier Polizeihubschrauber und steigert die Ausstattung der Polizei um zusätzliche Finanzmittel. Darüber hinaus erhält der Gesundheitssektor mehr Geld für Investitionen in Krankenhäuser, während das Landfonds zur Kofinanzierung des Transformationsfonds der Krankenhausreform bereitgestellt wird.
Für den digitalen Aufbau sind insgesamt rund 112 Millionen Euro vorgesehen. Die Einführung von E-Akten und Digitalfunks sowie die Erweiterung der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz sollen finanziell unterstützt werden. Zudem erhält die Sportförderung zusätzliche Mittel.
Der Entwurf des Doppelhaushaltes wird nun dem brandenburschen Landtag zur Abstimmung vorgelegt, dessen erste Lesung geplant ist für den 10. April 2025.
