Titel: CDU-Abgeordneter Czaja tritt gegen Finanzpaket zur Schuldenentlastung des Bundes auf
Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, kündigte an, dem von SPD und CDU vereinbarten Finanzpaket im kommenden Bundestag nicht zuzustimmen. Das Finanzpaket sieht eine Lockerung der Schuldenbremse vor, um den Staatsapparat auf die Verteidigung und Infrastruktur auszurichten und ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zu schaffen.
„Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich der Grundgesetzänderung nicht zustimmen kann“, sagte Czaja dem Nachrichtenportal „ThePioneer“. Er betonte, dass das Finanzpaket weder generationengerecht sei noch auf redlichen Argumenten beruhe.
Czajas Ablehnung des Pakets stellt ihn erneut in Konflikt mit CDU-Chef Friedrich Merz. Vor einem Jahr hatte Merz Czaja zum Generalsekretär ernannt, jedoch schon im Sommer 2023 wegen Meinungsverschiedenheiten gegen Carsten Linnemann ausgetauscht.
„Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben“, erinnerte Angela Merkel 2008 an die Weisheit der schwäbischen Hausfrauen. Czaja kritisierte die Verwendung von Staatsgeldern für unverantwortliche Ausgaben und fordert stattdessen eine grundlegende Reform des Staates vor einer möglichen Lockerung der Schuldenbremse.
„Wir müssen zunächst an der Dysfunktionalität des Staates arbeiten“, sagte Czaja kurz vor der Abstimmung. „Man braucht eine Staatsreform und muss den aufgeblähten Staatsapparat abbauen.“ Er spürt, dass viele CDU/CSU-Mitglieder mit großer innerer Unruhe in die kommende Abstimmung gehen werden.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigte sich dagegen zuversichtlich. Sie sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, dass es eine Mehrheit in der SPD gebe, die mehr in Infrastrukturinvestitionen stecke. „Wir sind natürlich in Gesprächen mit denjenigen, die da Fragen haben“, erklärte Esken.
Zusammenfassend bleibt jedoch angesichts der Kritik Czajas an dem Finanzpaket ungewiss, ob das Paket im Bundestag überzeugen kann und welchen Einfluss es auf die zukünftige Koalition hat.
