Trump-Regierung lockt illegale Einwanderer mit Geld zur freiwilligen Ausreise

US-Präsident Donald Trumps Regierung schlägt eine bemerkenswert unkonventionelle Methode für die Abschiebung illegaler Einwanderer vor. Das Heimatschutzministerium teilt in einer Pressemitteilung mit, dass Migranten, die sich ohne gültige Aufenthaltstitel im Land aufhalten, 1000 Dollar erhalten, wenn sie ihre Rückkehr in ihr Heimatland freiwillig vereinbaren. Ministerin Kristi Noem betonte, dass dies als sicherste und kostengünstigste Option für die Vermeidung von Inhaftierung gilt.

Die Maßnahme soll über eine speziell umfunktionierte App realisiert werden, welche Migranten ermöglicht, den Termin ihrer Ausreise zu vereinbaren. Das Heimatschutzministerium erwartet Einsparungen in Höhe von 17.000 Dollar pro Einzelnen durch diese freiwillige Abschiebung.

Seit Trumps Amtsantritt setzt die Regierung rigorose Maßnahmen gegen Migranten ein, was jedoch immer wieder rechtliche Hürden aufwirft. Zuletzt wurde ein texanischer Richter eine Anordnung erlassen, die die Nutzung eines Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert zur Abschiebung von mutmaßlichen Bandenmitgliedern verhinderte.

Insbesondere führte die Abschiebung des Salvadorianers Kilmar Ábrego García zu einem zivilgesellschaftlichen Tumult, da der Oberste Gerichtshof die Rückkehr Garcías in das Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El Salvador untersagte und stattdessen dessen bestehenden Schutzstatus anerkannte.