Die Brandenburger SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat seine Innenministerin Katrin Lange erneut in der Kritik um die Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller gestützt. Lange hatte den Chef des Verfassungsschutzes am Dienstag in den einstweiligen Ruhestand versetzt und kündigte anschließend die Höherstufung der AfD in Brandenburg an. Die Entlassung von Müller sowie das Timing der Einstufung haben jedoch viele Fragen aufgeworfen.
Woidke sagte dem rbb am Freitag, dass Lange „die richtige Entscheidung getroffen hat“ und sie eine gute Arbeit mache. Er betonte, dass Lange in ihrem Haus vertrauensvoll zusammenarbeiten muss können und sich daher entscheiden kann, wenn es notwendig ist. Das Gespräch zwischen Woidke und der Innenministerin über die Einstufung von AfD sei jedoch erst am Montag stattgefunden.
Die Grünen forderten den Rücktritt von Lange und unterstellten ihr, nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben. Die CDU-Fraktion beantragte zudem Akteneinsicht in der Debatte um die Entlassung des Verfassungsschutzchefs.
Brandenburgs Innenministerin wurde kritisiert, weil sie erst am Montag über die Höherstufung der AfD informiert worden sei. Im April hätten es laut rbb-Informationen jedoch bereits mehrfach Gespräche zwischen Ministerin und Verfassungsschutzleitung gegeben, in denen die Höherstufung als Thema aufgekommen war.
Müller beteuerte seinerseits gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass er sich „nichts vorzuwerfen“ habe. Lange selbst bestritt jegliche Kritik an der fachlichen Bewertung durch den Verfassungsschutz und versicherte, dass sie die Einstufung als richtig empfinde.
Die AfD fordert hingegen die Rücknahme der Einstufung und bezog sich auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die Höherstufung der Bundes-AfD zurückgenommen habe. Diese Entscheidung hat jedoch ledigiges zur Gerichtsentscheidung ausgesetzt.
In der Zwischenzeit wird in Brandenburg offen diskutiert, ob Woidke und Lange im Interesse des Landes handeln oder vielmehr versuchen, ihre politische Stellung zu sichern. Die Kritik richtet sich besonders gegen Woidkes Unterstützung Langes bei einer Situation, die als politisches Manöver wahrgenommen wird.
