Berlin steht erneut im Fokus, und diesmal geht es um die Entscheidung, wer das zweitwichtigste Amt im deutschen Staat übernehmen wird. Die CDU, unter der Führung von höchstwahrscheinlich kommenden Bundeskanzler Friedrich Merz, sieht sich vor eine bedeutende Herausforderung gestellt, die mehr als nur die Ministerpositionen betrifft.
Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl, die für den 25. März angesetzt ist, wird vorrangig die Frage diskutiert: Wer wird nächste Bundestagspräsidentin oder Bundestagspräsident? Dieses Amt hat protokollarisch eine hohe Stellung, hinter dem Bundespräsidenten und vor dem Kanzler. Gemäß den Traditionen des politischen Systems liegt das Vorschlagsrecht im Ermessen der stärksten Fraktion, was in diesem Fall auf die CDU/CSU entfällt.
Innerhalb der Unionsfraktion gelten zwei Namen als Favoriten für die Wahl: Armin Laschet, der 2021 als Kanzlerkandidat scheiterte, und die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Außerdem würde auch Günter Krings, ein Rechtsausschuss-Mitglied der CDU, Ambitionen für die Position besitzen. In den politischen Kreisen der Union wird betont, dass diese bedeutende Personalentscheidung in naher Zukunft besprochen werden soll.
Obwohl Klöckner und Laschet in der Vergangenheit nicht unbedingt Unterstützer von Merz waren, haben sich ihre Positionen in der Parteihierarchie gewandelt. Laschet hatte Merz im Rennen um den CDU-Vorsitz 2021 zwar geschlagen, verlor aber ein Jahr später erneut gegen ihn. Zuvor hatte Laschet Merz jedoch die Rückkehr in die Politik erleichtert und lobte seine wirtschaftlichen Kenntnisse. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen übertrug Laschet ihm auch Aufgaben, die ihn in der politischen Arena aktiv hielten.
Im Bundestag hat Laschet, der in der Vergangenheit ein Netzwerk von Verbindungen gepflegt hat, sich mit internationalen Themen beschäftigt und gilt als pragmatischer Politiker, der sich für eine Zusammenarbeit mit den Grünen öffnet. Dies wurde besonders deutlich, als er vor der Bundestagswahl eine private Weinrunde in seiner Wohnung abhielt, zu der auch Grüne, Prominente und andere Politiker eingeladen wurden.
Ähnlich wie Laschet hat auch Klöckner in der Nähe von Angela Merkel an Bedeutung gewonnen. Als wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion und Schatzmeisterin der CDU hat sie sich als wichtige Unterstützung in der Partei etabliert. Klöckner selbst könnte sich weiterhin ein Ministeramt wünschen, das im Bereich Wirtschaft jedoch stark umkämpft ist. Dennoch würde ihre Ernennung zur Bundestagspräsidentin nicht nur ihre Stellung festigen, sondern auch die Kritik an der unterrepräsentierten Frauenquote in der Union mildern.
Für Krings, der die Einflussreiche Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der Unionsfraktion leitet, könnte auch eine Bewerbung auf das Spitzenamt in Frage kommen, aber die Konkurrenz bleibt stark.
Das Amt des Bundestagspräsidenten hat zwar nur begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten, bietet jedoch dennoch erhebliche Anreize. Der Präsident ist der Repräsentant des Parlaments, kümmert sich um die Einhaltung von Regeln und hat auch Einfluss auf eine große Verwaltung und Sicherheitskräfte. Zudem liegt das Gehalt eines Bundestagspräsidenten bei etwa 22.500 Euro monatlich, zuzüglich Zusatzleistungen.
Diese Entscheidung könnte für Laschet letztlich nicht unbedingt den Höhepunkt seiner Karriere darstellen. Bereits jetzt wird er als möglicher Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt, wenn dieser 2027 ausscheidet.
