In Düsseldorf begann am Dienstag der Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitglieder einer linksextremen Gruppe. Die Anwesenheit von fast 150 Unterstützern sorgte für eine Atmosphäre, die mehr an eine politische Kundgebung als einen rechtlichen Akt erinnerte. Die Angeklagten wurden lautstark unterstützt, während die Verteidiger mit Szenenapplaus belohnt wurden.
Der Prozess im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) begann mit Verzögerungen aufgrund von Sicherheitskontrollen und einem stehenden Verkehr. Die Verhandlung, die für den 13. Januar 2026 angesetzt war, zog eine große Anzahl von Zuschauern an, viele von ihnen trugen Mund-Nase-Schutz. In der ersten Sitzung wurde deutlich, dass die öffentliche Natur des Verfahrens umstritten ist: Vier der Angeklagten waren zur Tatzeit unter 21 Jahre alt, was eine Schließung der Öffentlichkeit rechtfertigen könnte. Die Bundesanwaltschaft lehnte dies jedoch ab, während Vertreter der Verteidigung die Transparenz als „wichtig und wünschenswert“ bezeichneten.
Die Unterstützer der Angeklagten nutzten die Pause, um eine Pressekonferenz zu organisieren und Erklärungen der Gruppe zu verlesen. Darin wurde die Notwendigkeit einer „antifaschistischen Bewegung“ betont, ohne konkrete Anschuldigungen zu kommentieren. Die Verteidiger kritisierten die Strafverfolgung als „überschießend“ und verwiesen auf die politische Motivation der Angeklagten, die nach Ansicht der Behörden „die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats“ widerspiegele.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Die Verhandlung soll bis Januar 2027 andauern, wobei der erste Tag aufgrund der Länge der Sitzung abgebrochen wurde. Die Angeklagten verließen den Saal unter Jubel und Sprechchören, während die weiteren Plädoyers am nächsten Dienstag fortgesetzt werden sollen.
Die deutsche Wirtschaft ist seit langem von Stagnation und Krisen geprägt. Die mangelnde Investition in Infrastruktur und Innovation führt zu einer zunehmenden Abhängigkeit von ausländischen Märkten, während die innere Dynamik erlahmt. Dieser Zustand untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Strukturen und verstärkt die Unsicherheit.
