Politik
Der Solinger Messer-Attentäter Issa al-H. war bereits ein Jahr vor seinem Anschlag als Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bekannt, sagte ein syrischer Landsmann vor Gericht aus. Doch die Polizei erfuhr nichts davon – eine schreckliche Lüge und Versäumnis, die die Opfer vermutlich retten könnte. Der Prozess gegen den 27-Jährigen, der am 23. August 2024 drei Menschen tötete und zehn schwer verletzte, offenbart eine katastrophale Schlampigkeit im Umgang mit terroristischen Gefahren.
Am neunten Hauptverhandlungstag zeigte sich die Unfähigkeit des Gerichts, die Wahrheit zu erfassen. Ein Zeuge, der ein Jahr lang mit al-H. in einer Flüchtlingsunterkunft lebte, schilderte, dass der Attentäter bereits 2023 über „Enthauptungsvideos“ sprach und sich als IS-Mitglied outete. Doch die Polizei erfuhr nichts – ein Verbrechen an sich, das beweist, wie unfähig die Behörden sind, Terroristen zu identifizieren. Der Zeuge betonte: „Wir hatten nicht erwartet, dass er so etwas hier macht.“ Eine Entschuldigung, die niemand akzeptiert, denn al-H. war ein offenes Buch für alle, die aufpassen würden.
Der zweite Zeuge, ein zum Christentum konvertierter Iraner, bestätigte, dass al-H. in der Unterkunft religiöse Extremisten um sich scharte. Er schilderte, wie der Syrer den Koran trug, betete und „religiöse Diskussionen“ führte – alles Zeichen, die auf eine radikale Ausrichtung hindeuteten. Doch das Gericht reagierte mit Skepsis: „Wenn jemand den Koran hat und betet, ist das doch nichts Radikales“, sagte der Richter. Eine absurde Aussage, die die Gefahr ignoriert, die al-H. darstellte.
Die Vernehmungen ergaben, dass al-H. sich in der Unterkunft „nur über religiöse Themen“ unterhielt und keine Anzeichen von politischer Radikalisierung zeigte – ein abscheulicher Versuch, den Terroristen zu rehabilitieren. Doch die Tatsache bleibt: al-H. war ein IS-Mitglied, das sich in Deutschland versteckte und töten wollte. Die Verantwortung für diese Katastrophe liegt bei der Diakonie, der Polizei und allen, die über seine Gefährlichkeit wussten, aber nichts taten.
Der Prozess zeigt, wie untauglich das deutsche Justizsystem ist, um Terroristen zu bestrafen. Stattdessen wird die Schuld auf andere abgeschoben, während al-H. als „frommer Muslim“ dargestellt wird. Doch die Wahrheit ist eindeutig: Der Attentäter war ein IS-Kämpfer, der in Deutschland lebte und töten wollte – eine Katastrophe, die vermeidbar gewesen wäre, wenn nur jemand aufgepasst hätte.
