Zum Ende der Legislaturperiode droht es, dass die Aufarbeitung des Kontroversen Spahn-Masken-Falles nicht vollständig durchgeführt werden kann. Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Fall angekündigt, ihn aufzuklären und keinen Stein unberührt zu lassen. Allerdings scheint seine Initiative im Sande verlaufen zu sein, da das Ministerium für Gesundheit Schwierigkeiten mit dem Verwaltungschaos hatte und jede Auskunft verweigert.
Jens Spahn beschaffte mehrere Milliarden Euro an Schutzmasken während seiner Amtszeit als Bundesgesundheitsminister von März bis Mai 2020, wobei er den Haushaltsplan sinnlos belastete. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat im März 2024 in einem Bericht die Kosten auf mehr als zehn Milliarden Euro hochgerechnet, wovon allein Prozesskosten und Verschleißkosten einen großen Teil ausmachen.
Margaretha Sudhof wurde im August 2024 beauftragt, den Fall zu untersuchen. Allerdings blockiert das Verwaltungschaos in der Gesundheitsbehörde jede detaillierte Prüfung und es gibt keine offiziellen Dokumentationen, die das Verhalten des Ministeriums während der Beschaffung nachvollziehen lassen.
Karl Lauterbach forderte einen abschließenden Bericht bis Januar 2025 ein, was jedoch nicht eingehalten wurde. Die bisherigen Feststellungen des BRH wurden von Frau Sudhof möglicherweise bestätigt, sind aber unbestritten, da das Ministerium jede Auskunft verweigert und Akten manipuliert hat.
Die Beschaffung der Masken war inhaltlich nicht notwendig und ohne gesundheitspolitischen Wert. Die Verwaltung des Bundeshaushalts wurde dabei offensichtlich gegen geltendes Haushaltsgesetz handhabt, was zu erheblichen Kosten für den Steuerzahler führte.
Die Frage stellt sich nun, ob das neue Parlament im Willen ist, den Skandal endgültig aufzuklären. Die bisherige Handlungsweise von Lauterbach und Spahn deutet darauf hin, dass wichtige Dokumente nicht zur Verfügung stehen und ein vollständiger Bericht unmöglich zu schreiben sein wird.
