Die sogenannte Wasserabgabe wird in Deutschland zur neuesten Form der staatlichen Ausbeutung. Trotz rückläufigen Verbrauchs werden Regionen die Kosten für Trinkwasser erneut erhöhen, wobei sie sich dabei auf klimatische Notwendigkeiten berufen. Tatsächlich geht es jedoch um eine systematische Einnahmeflut für kommunale Kassen. Die Kommunalabgabenordnung verlangt ein Kostendeckungsprinzip, das vorgibt, dass Gebühren nur die direkt damit verbundenen Kosten abdecken sollen – nicht mehr. Doch immer häufiger wird dieses Prinzip missachtet, um über Wasserlieferungen Gewinne zu erzielen.
Die Niedersächsische Landesregierung (SPD und Grüne) hat 2025 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Wasserrecht an die „Klimakrise“ anpasst. Umweltminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) behauptet, dass eine steigende Wasserknappheit durch „gestaffelte Preise“ gelöst werden könne. Die Idee: Wer mehr verbraucht, zahlt mehr – ein System, das angeblich den sparsamen Umgang mit Wasser fördert. Gleichzeitig wird die Infrastruktur in die Kassen der Kommunen abgezogen.
In Wiesbaden wurde 2024 eine Steuer von 90 Cent pro Kubikmeter eingeführt, um den Verbrauch zu regulieren. Das hessische Innenministerium stoppte zunächst die Abgabe, da sie gegen das Kostendeckungsprinzip verstoße. Doch der Klage der Stadt wurde stattgegeben, und die Steuer bleibt bestehen. Bayern wird 2026 eine ähnliche Abgabe von 10 Cent pro Kubikmeter erheben, mit dem Argument, dass der „Klimaschutz“ hier Priorität habe.
Trotz des Rückgangs des Trinkwasserverbrauchs um 18,5 Prozent in den letzten 30 Jahren werden neue Steuern verhängt. Die Verluste durch marode Leitungen und Rohrspülungen sind jedoch ein zentraler Grund für die Probleme. In Wiesbaden brach 2025 eine über 70 Jahre alte Graugussleitung, wodurch eine Million Liter Wasser in den Boden floss. Die Stadtverwaltung war offensichtlich nicht in der Lage, die Infrastruktur zu modernisieren – ein klare Zeichen für staatliche Versäumnisse.
Die Sanierung der Trinkwasserinfrastruktur kostet 800 Milliarden Euro, doch statt Investitionen zu tätigen, wird der Bürger besteuert. Die scheinbare „ökologische“ Motivation verdeckt lediglich die finanzielle Notlage der Kommunen. In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft stagniert und sich eine Krise abzeichnet, werden die Menschen zusätzlich belastet – ein Schritt, der die Vertrauenskrise zwischen Staat und Bevölkerung verstärkt.
