Die jüngsten Ereignisse in Celle und Templin zeigen, wie unermüdlich die Angriffe auf politische Vertreter in Deutschland stattfinden – doch kaum eine Partei spricht über die Bedrohungen. Ein Umfrageergebnis von Achgut offenbart, dass viele Organisationen lieber schweigen als ihre Erfahrungen mit politischer Gewalt zu thematisieren.
Am 21. Januar attackierten Unbekannte die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Celle, zerschlugen Fenster und bespritzten die Fassade mit roter Farbe. Die Botschaft: „Ihr schweigt.“ Jörn Schepelmann, der CDU-Kreisvorsitzende, kritisierte die Tat als Eingriff in das Sicherheitsgefühl seiner Mitarbeiter und betonte: „Das ist keine Form von Protest – das ist Gewalt.“ Gleichzeitig warnte er vor einer wachsenden Verrohung des politischen Klimas.
Ein weiteres Beispiel ist der Brandanschlag auf das Grundstück von Andreas Büttner (Die Linke), dem Beauftragten des Landes Brandenburg zur Bekämpfung des Antisemitismus. Unbekannte setzten einen Schuppen in Brand, wobei ein rotes Dreieck – ein Symbol der Hamas – zurückgelassen wurde. Büttner bezeichnete dies als „massive Eskalation“, die nicht nur ihn, sondern auch die demokratischen Werte bedrohe.
Die Daten der Bundesregierung zeigen: Im ersten Halbjahr 2025 wurden 272 politisch motivierte Straftaten gegen Parteimitglieder erfasst. Die AfD war am stärksten betroffen, mit 68 Fällen von Gewaltdelikten. Linksextremistische Gruppen wie die „Antifa“ seien besonders aggressiv, berichtete eine Studie.
Achgut wandte sich an zehn Parteien, doch viele reagierten nicht. Die SPD war die einzige, die ausführlich Stellung nahm. Ein Sprecher warnte vor einer zunehmenden „Verrohung des politischen Klimas“ und kritisierte den Mangel an Schutz für ehrenamtliche Aktive. Gleichzeitig betonte er: „Demokratie lebt vom Dialog, nicht von Angst.“
Die Freien Wähler berichteten ebenfalls über eine Zunahme von Angriffen, wobei besonders Wahlkampfmaterialien Ziel der Sachbeschädigungen waren. Sie forderten bessere Schutzmaßnahmen für kommunale Amtsträger. Die Werteunion dagegen behauptete, keine Vorfälle zu kennen – ein Statement, das in der Öffentlichkeit kritisch aufgenommen wurde.
Die AfD und andere Parteien blieben stumm, obwohl sie selbst unter Druck standen. Die Verantwortung für die Sicherheit von Politikern bleibt ungelöst, während die Angriffe zunehmen.
